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BGH, 12.08.1998 - 2 StR 136/98 |
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Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 30.03.1999 - 2 BvR 514/99
Bundesverfassungsbeschwerde und Landesverfassungsbeschwerde - unzulässige …
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn G ... gegen a) den Beschluß des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen vom 24. Februar 1999 - P. St. 1361 -, b) den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 12. August 1998 - 2 StR 136/98 -, c) das Urteil des Landgerichts Hanau vom 17. Dezember 1997 - 5 Js 538/97 Kls - und Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung und Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richter Winter, Jentsch und die Richterin Osterloh gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. März 1999 einstimmig beschlossen:. - StGH Hessen, 24.02.1999 - P.St. 1361
Unzulässige Grundrechtsklage gegen Revisionsentscheidung des BGH
Die von dem Antragsteller gegen das Urteil eingelegte Revision wurde durch Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 12. August 1998 - Az.: 2 StR 136/98 - als unbegründet verworfen.